Protest gegen das Leistungsschutzrecht

Es sieht ja danach aus, dass das Leistungsschutzrecht kommen wird. Dass es Unsinn ist und warum, muss ich hier jetzt nicht als Hundertausender erklären. Inzwischen gibt es eine Initiative D64, die eine Blacklist pflegt mit URLs von Verlagen, die beim LSR "mitmachen". Es gibt auch Positivlisten von URLs, die nicht mitmachen.

Diese Listen sind doch ein schlechter Witz. Die meisten dieser Verlagsangebote bieten sogenannten "Qualitätscontent". Das ist Neusprech und bedeutet von Agenturen widergekäute Texte und/oder sinnfreies Gebrabbel über Titten, Kuchenessgewohnheiten der Nordnepalesen oder die geistigen Ergüsse von Gestalten wie Bohlen, Mattheus und Becker. Nur etwa geschätzte 1% der Beiträge dort taugen überhaupt etwas. Und von denen wiederum sind nur etwa 1% ordentlich recherchiert (bzw überhaupt recherchiert). Aus welchem Grund sollte man zu solchen Angeboten überhaupt linken wollen? Das erschliesst sich mir nicht.

Des weiteren ist es doch völlig unerheblich, ob ein Verlag beim LSR mitmacht oder  nicht. Als ob dieses Gesetz eine Art Opt-In Vereinbarung wäre, die für Verlage optional ist. Freilich kann sich ein Verlag hinstellen und laut sagen: "Wir machen da nicht mit. Niemand wird von uns abgemahnt". Schön, Schön. Dürfen und Können tuns sie es aber. Jederzeit. Muss nur ein neuer Chef daherkommen, eine neue Unternehmensführung, ein Verkauf oder eine Fusion. Kann man sich also auf solche Aussagen verlassen? Nope.

Ergo ist der einzig gangbare Weg für einen Blogger, einfach grundsätzlich zu keinem einzigen Verlagsangebot mehr zu verlinken. Ich persönlich werde noch nicht einmal über Dinge berichten, die irgendein Verlag veröffentlicht hat. Sie existieren nicht mehr. Und sobald sie im Google-Index rausgeflogen sind, sind sie Geschichte. Ja, davon werden auch die Verlage betroffen sein, die nicht mitgemacht haben. Aber weisst Du was? Hätten diese Verlage doch ein bischen lauter protestiert. Ein bischen mehr Öffentlichkeit für die Problematik hergestellt. Mehr gekämpft.

Diese komischen Listen sind also Unsinn. Kein Mensch kann da den Überblick behalten. Oder durch deren Verwendung Rechtssicherheit gewinnen. Hinzu kommt, dass die Verlage es auch ohne das Leistungsschutzrecht verdienen, nicht mehr erwähnt - geschweige denn verlinkt - zu werden:

1. Verlage verlinken üblicherweise nicht zu im Web gefundenen Quellen, die sie verwenden. Stichwort "Quelle Internet" oder wie bei RTL: "Quelle Youtube". Allein für diese fortwährende Frechheit muss man Verlage ignorieren. [Beispiel]
2. Verlage fragen auch oft genug nicht, ob sie Bilder, Texte, oder Videos, die Bürger ins Netz gestellt haben, verwenden dürfen. Sie raubkopieren es einfach. Und beklagen sich dann einen Artikel weiter über die sogenannge "Kostenlosmentalität" unter der sie angeblich zu leiden hätten. Lügende, ignorante Wegelagerer sind sie. [Beispiel]
3. Wie oben schon erwähnt, kommt von Verlagen kaum noch ernstzunehmende Qualität. Die meisten Artikel sind Agenturmeldungen, oft genug 1:1 übernommen. DPA kann ich auch selber lesen. Dazu brauche ich keinen Verlag. [Beispiel]
4. Die Berichterstattung ist vereinheitlicht, konform. Praktisch alle Verlage berichten über das gleiche Thema auf die gleiche tendenzielle Weise. Eine gegensätzliche Sicht der Dinge wird von den meisten nicht erwähnt. Andere Themen erscheinen gar nicht erst bei deutschen Verlagen. Würde man seine politische Bildung nur aus Verlagsangeboten beziehen, wüsste man eine Menge Dinge überhaupt nicht. [Beispiel]
5. Die Presse, deren Organ die Verlage ja sind, sollte eigentlich in einer Demokratie die Vierte Macht sein, ein Korrektiv, dass der Politik einen Spiegel vorhält und verhindert, dass allzu absurde, menschenverachtende, ungerechte oder gar barbarische Vorhaben umgesetzt werden. In Deutschland jedoch agiert die Presse als ein praktisch einheitlich handelndes Organ, als Hofberichterstatter. Sehr, sehr, sehr selten nimmt man mal eine Kritik von Merkel wahr. In Interviews wird nicht nachgehakt. Faule Ausreden werden akzeptiert. Journalisten sind nicht mehr unangenehm. Allein die Tatsache, dass es heutzutage üblich ist, dass Interviews vor dem Druck an den Interviewten zum Redigieren gegeben werden, sagt alles. Das ist ein Unding. Wenn ein Politiker etwas gesagt hat, hat er es gesagt und die Presse hat die verdammte Pflicht, es zu berichten. [Beispiel]
6. Und zu guter Letzt verdienen die Verlage das Ignorieren wegen der Art und Weise, wie sie ihr ureigenstes Kapital behandeln: die Journalisten. Die werden schlecht bezahlt, massiv unter Druck gesetzt, es wird ihnen keine Zeit für Recherchen gegeben, sie werden entrechtet und nach Haushaltslage (das heisst minus die Vorstandsgehälter und Dividenden) auf die Strasse gesetzt. Und gleichzeitig erdreisten die Verlage es sich, für die Journalisten zu sprechen, als ob sie deren Interessen vertreten würden. [Beispiel]
7. Was mich zum letzten Problem bringt: die Verlage zu ignorieren wird auch den erwähnten Journalisten noch mehr schaden. Ja. Leider. Einerseits. Andererseits - wann hat man einmal etwas von organisierten Journalisten gehört, die sich gegen diese Zustände zu Wehr setzen? Journalisten auf der Strasse? Journalisten im Streik? Journalisten, die kurzerhand ihren eigenen Verlag gründen? Journalisten, die zusammen mit ihren gefeuerten Kollegen kündigen, so dass der Verlag überhaupt keine Journalisten mehr hat, wenn er sowas tut? Ich kenne keine einzige solche Aktion. Es gibt keinen Protest, nur ein paar jammernde Beiträge über das Problem hier und da. Aber wie das im Leben so ist: wer nicht kämpft hat schon verloren. [Beispiel aus Österreich]

Wie man sieht, gibt es reichlich Gründe, Verlage zu missachten. Da ist das Leistungsschutzrecht nur ein unwesentlicher weiterer Faktor. Und schon gar keiner, über den man sich gesondert aufregen müsste.

Ein wesentlicher Grund, warum es zu diesem unsäglichen LSR überhaupt gekommen ist, ist die andauernde leoliberale Propaganda, der scheinbar alle erlegen zu sein scheinen. Allen voran hat gerade die Presse diese Propaganda zumeist unreflektiert hinausposaunt. Und nun leiden sie an eben jener krankhaften Vorstellung, ein Verlag müsse ein profitables Unternehmen sein, dessen Profit von Jahr zu Jahr zu wachsen hat. Presse war noch nie ein pofitables Geschäft. Bisher war Presse vor allem eines: aufwändig und defizitär. Wenn eine Zeitung gut lief, dann konnte sie gerade eben die Kosten einspielen. Ein Audi A6 für den Chef war da nicht drin.

In den letzten Jahrzehnten jedoch hat sich das geändert. Das heisst, die Ansichten haben sich geändert, die reale Lage aber nicht. Presse ist immer noch ein defizitäres Geschäft, mit der man gerade eben - mit viel List und Tücke - seine Kosten decken kann. Wie soll ein Verlag also Profit machen? Und den auch noch von Jahr zu Jahr steigern? Dafür gibt es genau zwei Methoden, derer sich ein Verlag bedienen kann: mehr Werbung und Kosten senken. Wie die Verlagsseiten mit Werbung vollgeballert sind, ist Allgemeinwissen. Kosten senken Verlage, indem sie ihre Arbeitskräfte immer mehr ausbeuten. Und da die Profite zu allem Unglück auch noch steigen müssen, muss die Ausbeutung immer schlimmer werden. Alles hat aber seine Grenzen, auch Ausbeutung und Werbung. Das wissen auch die Verlage.

Die logische Schlussfolgerung wäre eigentlich, zu der Einsicht zu gelangen, dass man mit Presse nicht reich werden kann. Aus dieser Denke kommen die leitenden Figuren in diesem Spiel aber nicht heraus (sofern sie nicht jemand quasi mit Gewalt darauf stösst, was nicht passieren wird, siehe Punkt 7 oben). Sie müssen also mehr Geld machen. Irgendwie. Daher kommt das Leistungsschutzrecht. Die wissen ganz genau, wie absurd es ist. Und sie wissen auch ganz genau, dass es scheitern wird, dass es keinen einzigen Cent einbringen wird. Aber nun sie haben einen anderen, dem sie die Verantwortung zuspielen können: der Politik oder Google, wenn sich die Aktionäre über sinkende Dividenden beschweren.

Das Leistungsschutzrecht hat also nur einen Daseinszweck: es soll die Verantwortlichen in der Presse davor bewahren, die Verantwortung für ihr Versagen übernehmen zu müssen. Das wirklich Schlimme daran ist, dass den Preis für diese Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, unsere Demokratie zu zahlen haben wird. Beziehungsweise, die Demokratie zahlt den Preis ja bereits. Denn eine echte Demokratie, die den Namen verdient, haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr. Und die Schuld dafür tragen nicht Typen wie Schäuble, Merkel oder Ziercke. Die Chefetagen der Presseverlage tragen die Schuld. Und sie wissen es.